(inkl. Widerrufsbelehrung in § 8)
§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des THOKATH Verlag regeln das Zustandekommen und die näheren Umstände des Vertrages, mit welchem der Käufer bei dem THOKATH Verlag Bücher oder andere Verlagsprodukte bestellt.
(2) Der THOKATH Verlag führt die Bestellungen des Käufers auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung durch. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen erkennt die THOKATH Verlag nicht an, es sei denn, der THOKATH Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Für den Buchhandel gelten abweichend von den nachstehenden Bedingungen die in der Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. festgelegten Verkaufsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung, sowie die verlagseigenen Bezugsbedingungen und Remissionsrichtlinien.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt zwischen dem THOKATH Verlag und dem Käufer dadurch zustande, dass der Käufer durch, per Brief, Telefax, E-Mail oder auf sonstige Weise dem THOKATH Verlag ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages unterbreitet, welches der THOKATH Verlag grundsätzlich durch Zusendung der Ware bzw. bei Online-Zugängen durch deren Freischaltung annimmt.
(2) Beim Erwerb elektronischer Produkte sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen einzuhalten.
(3) Die THOKATH Verlag ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die vom Käufer bestellten Produkte ausnahmsweise nicht verfügbar sein sollten oder wenn die Bestellung des Käufers auf Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern in Werbe- und Informationsmaterialien oder falschen Angaben auf den Webseiten vom THOKATH Verlag beruht.
(4) Voraussetzung für die ordnungsgemäße Auftragsbearbeitung und Auslieferung bzw. Freischaltung der Online-Zugänge ist die vollständige und korrekte An- bzw. Eingabe der Käuferdaten.
§ 3 Preise; Gefahrtragung; Liefertermine; Subskriptionen
(1) Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Versandkosten (Transport und Verpackung) werden gesondert berechnet. Soweit Versandkosten anfallen, dies geschieht z.B. bei Auslandslieferungen und Zeitschriftenabonnements, werden sie auf der Webseite abhängig vom Liefergebiet entsprechend ausgewiesen.
(2) Die Versendung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Käufers; es sei denn, es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S. des § 474 BGB.
(3) Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Werktagen, in der Regel sind es zwei Werktage. Zusagen über genaue Liefertermine sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den THOKATH Verlag verbindlich. Bei noch nicht erschienenen Produkten merkt der THOKATH Verlag die Bestellung vor.
(4) Subskriptionspreise sind auf den jeweils angegebenen Zeitraum beschränkt.
§ 4 Rücksendekosten
Inwiefern ein Verbraucher im Falle eines bestehenden Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, ergibt sich aus § 8 Absatz 3.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche von dem THOKATH Verlag gegen den Käufer im Eigentum von dem THOKATH Verlag (§ 449 BGB). Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum vom THOKATH Verlag.
(2) Auch die Nutzungsrechte an den gelieferten Produkten gehen erst mit vollständiger Begleichung aller Ansprüche auf den Käufer über.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum vom Käufer dem Konto des THOKATH Verlags gutzuschreiben.
(2) Bei Zahlungsverzug des Käufers behält sich der THOKATH Verlag das Recht vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zurückzuhalten oder zu verweigern. Der THOKATH Verlag berechnet dem Käufer Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.
(3) Normalfall ist die Aussendung der Ware mit Rechnung. In besonderen Fällen werden Produkte nur gegen Vorkasse oder Nachnahme ausgeliefert. Dies gilt insbesondere für Neukunden, deren Bestellung aus dem Ausland erfolgt. Skontoabzüge werden nicht gewährt.
(4) Alternativ kann der Käufer dem THOKATH Verlag ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen.
Bei einem bestehenden SEPA-Basislastschriftmandat wird die Vorabankündigung über Betragshöhe und Fälligkeitsdatum des Lastschrifteneinzugs dem Käufer mit Rechnungsstellung mitgeteilt.
Soweit eine Rechnung noch offen ist und der Käufer ein SEPA-Basislastschriftmandat neu erteilt, wird nach Kenntnisnahme durch den THOKATH Verlag dem Käufer eine Vorabankündigung über den Lastschrifteneinzug zugesendet. Die Mitteilung erhält der Käufer
mindestens einen Tag vor der Kontobelastung.
Der Käufer versichert, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder der Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange sie nicht durch den THOKATH Verlag verursacht wurden.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen gegen den THOKATH Verlag aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder vom THOKATH Verlag schriftlich anerkannt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
b) im Falle von mehreren Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
c) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben
d) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (THOKATH Verlag Krefeld, Goethestraße 69, 47799 Krefeld, Tel. 02151-6548465 bzw. info@thokath.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen
§ 9 Abonnement
(1) Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Datenträgern oder auch der Zugang zu elektronischen Datenbankangeboten.
(2) Das Abonnement beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss. Die Bestellung sowie die Kündigung eines Abonnements haben schriftlich zu erfolgen.
(3) Der Abonnent verpflichtet sich, der THOKATH Verlag mindestens zwei Wochen vor einer geplanten Veränderung seiner für das Abonnement erforderlichen Daten (Bankverbindung, Adressänderung etc.) in Kenntnis zu setzen.
(4) Zustellungsmängel sind unverzüglich dem THOKATH Verlag anzuzeigen. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne ein Verschulden des THOKATH Verlags oder höherer Gewalt eintreten, erfolgt keine Haftung.
(5) Für Abonnements in Form elektronischer Online-Zugänge gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Liegt ein von dem THOKATH Verlag zu vertretender Mangel an der ausgelieferten Ware vor, so ist der THOKATH Verlag nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
(2) Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie dem THOKATH Verlag nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden. Für Verbraucher gilt diese Frist nicht.
(3) Scheitert die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung trotz zweimaligen Versuchs durch den THOKATH Verlag, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Dieses Recht ist mit einer
Ausschlussfrist von einem Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt des letzten fehlgeschlagenen Versuches der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, gegenüber dem THOKATH Verlag schriftlich auszuüben.
(4) Der THOKATH Verlag haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet der THOKATH Verlag - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch den THOKATH Verlag oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(5) Der THOKATH Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht an der ausgelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
(6) Der THOKATH Verlag haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
§ 11 Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem THOKATH Verlag und dem Käufer ergebenden Verpflichtungen ist Krefeld. Dies gilt nicht bei Bestellungen von Verbrauchern.
(2) Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Krefeld.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12. Alternative Streitbeilegung beim Online-Kauf für Verbraucher
Soweit Sie Verbraucher sind, sind wir nach §§ 36, 37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) gesetzlich verpflichtet sie auf folgendes hinzuweisen:
Laut EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stellt die EU-Kommission eine Internetplattform („EU-Online-Schlichtungs-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern bereit. Diese ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Der THOKATH Verlag nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
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